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Tagesthemen weit über den Tag hinaus

Tagesthema als Dauerbrenner

"Nichts ist älter als die Zeitung von gestern", sagt ein Journalisten-Sprichwort. Das heißt: All das Brillante und all der Müll, der heute in der Zeitung steht, sind morgen schon bedeutungslos. Da muss man sich oft nicht so viel Mühe geben, wie im Web. Wo alles ewig aufbewahrt wird.

Gerade deshalb sieht es d-a aber nicht als seine Aufgabe an, all zu viel vergängliche Tagespolitik zu verarbeiten. Außer natürlich, es dient a) kurzweiliger Unterhaltung (muss halt auch sein) oder es wäre übermorgen auch noch relevant.

In diesem Sinne also diese junge Rubrik!



Steuerflüchtlinge

Juli 2012: Wieder mal wurden viele Millionen am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz geschmuggelt. Exakter: Wieder mal wurde so etwas aufgedeckt. Das Schmuggeln selbst findet ja permanent statt.

Ein paar richtig schön Reiche werden sich jetzt ins seidene Hemdchen machen. Na, ja, oder auch nicht. Denken wir nur an den ehemaligen Chef des Quasi-Staatsbetriebes Deutsche Post, den feinen Herrn Klaus Zumwinkel. Millionen hat er hinterzogen. Und, hat es ihm geschadet? Nicht wirklich. Der Job war weg, 2008. Na, hallo - wer einmal in diesen Kreisen ist, bleibt immer in diesen Kreisen. Ob er nun den nächsten Spitzenjob bekommt, oder mit den gehorteten Millionen das Leben genießt. Dazu gab es zwei Jahre Gefängnis. Ach, nee – nur auf Bewährung. Unangenehm – aber tut es wirklich weh? Nicht nur Teenies und Nazis dürften Bewährungsstrafen als „Freispruch zweiter Klasse“ feiern. Wobei teure Knast-Urlaube auch nicht wirklich im Sinne der Steuerzahler wären.

Apropos Steuerzahler: Die 20 Millionen Pension, die Zumwinkel zur Belohnung bekommt – abzüglich 1 Mio Bußgeld, achgott -, werden natürlich den kleinen und idiotischer-weise ehrlichen Steuer- und Porto-Zahlern abgezogen… Da er für die beiden 2008 noch hart geschufteten Monate nur etwas über 700.000 Euro kriegt (wie erbärmlich geizig, liebe Deutsche Post!), fehlen ihm also durch das Bußgeld tatsächlich brutto drei Monate Arbeitszeit in der Lebensbilanz. Ach, nee, da sind ja wiederum die Aktienoptionen von über 1 Mio. als kleine Draufgabe der Post noch nicht bedacht. Ei-ei-ei aber auch! Naja, verdient ist verdient: bei rund 1000 Millionen VERLUST seiner Firma im letzten Jahr unter seiner Herrschaft hat er sich die paar Millionen redlich erackert. Nicht so wie gaunerhafte Kassiererinnen, die mit runter gefallenen Pfand-Bons skrupellos ihren Reibach machen und demzufolge von der deutschen Justiz völlig zu Recht knallhart bestraft werden!

Also, was droht SteuerhinterzieherInnen in Deutschland? Zunächst viel Geld – wohlgemerkt, zum Behalten. Nicht: zu bezahlen. Denn wohl die wenigsten werden wirklich erwischt. Und falls doch mal was raus kommt – ist halt das Geld futsch, das sie zusätzlich gerettet hatten. Pech, aber auch nicht wirklich tragisch. Bei Ehrlichkeit wäre es ja sowieso weg gewesen.

Bleibt die Frage, warum nicht wenigstens wirklich empfindliche Strafen drohen? Sozial halbwegs austariert? Denn, seien wir ehrlich. Betrug am Staat – der uns ja schließlich auch hemmungslos ausplündert und bescheißt – ist keine Sache der oberen Hunderttausend. Die dussligsten Typen im Lande, die Arbeitnehmer der Freien Wirtschaft, haben gar nicht wirklich eine Chance dazu, weil jeder Cent Einnahmen an den Fiskus gemeldet wird und noch nie jemand von Arbeit so wohlhabend oder gar reich geworden ist, dass er für die Steuerhinterziehungs-Profis ein Ansprechpartner wäre. Damit sind wir nicht grundsätzlich moralisch besser, nur zwangsweise durch äußere Umstände.

Aber sonst? Schon die kleine Geschäftsfrau deklariert den Privat-Ausflug als Kundentermin und setzt die Tank-Quittung plus Kfz-Kosten von der Steuer ab. Peanuts im Vergleich zu Postchef & Co. Aber jede/r bescheißt halt, so gut er oder sie kann, in einer Gesellschaft, wo sogar Minister- und Bundespräsidenten in ihrer krankhaften Raffgier (bzw. wohl eher der Raffgier ihrer Frauen) wegen erbärmlicher Beträge die Kumpane aus der Wirtschaft anbetteln, auch sonst auf vielerlei Weise moralische Verkommenheit bis zum Erbrechen demonstrieren und dafür noch mit jährlich hunderttausenden Euro "Ehren(!!!)sold" im Ruhestand belohnt werden.

Warum gibt es keine einfachen Regeln zur Bestrafung, die wenigstens etwas mehr abschrecken könnten? Die 10fache Summe des Hinterzogenen als Bußgeld, das dürfte doch jedem etwa gleichermaßen weh tun? Vielleicht auch gestaffelt, für kleinere Beträge 5fach und für die großen bis zu 50fach, oder so?

Na, ja. JuristInnen werden Gründe finden, warum das nun mal überhaupt nicht geht. JuristInnen werden vielleicht auch einwenden: Das alles ist ja in Wahrheit noch viel komplizierter etc. Wir lassen uns da auch gerne aufklären - all das hier ist ja nur eine dumme kleine Meinung aus dem dummen kleinen Volk.

Aber eines dürfte klar sein: Ernst zu nehmende Strafen gerade für die großen SteuerbetrügerInnen dürften allein schon deshalb niemals kommen, weil die PolitikerInnen, die solche Gesetze beschließen müssten, selbst in den Kreisen verkehren, selbst zu den Kreisen gehören, wo Steuerhinterziehung erst richtig interessant wird…